dbb beamtenbund und tarifunion
dbb unterstützt Zypries-Vorschlag zur Beamtenbesoldung Heesen: Bezahlungswettlauf schlecht für die Bürger
Berlin (ots)
Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Absicht der Bundesjustizministerin, die im Rahmen der Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln. Die Befürchtung, dass ein "besoldungstechnischer Flickenteppich" entsteht, habe sich bewahrheitet, zitiert die Berliner Zeitung (12. Mai 2009) Brigitte Zypries. Sie trete deshalb dafür ein, die Besoldungskompetenz wieder dem Bund zu übertragen.
Peter Heesen, der dbb Bundesvorsitzende, wies darauf hin, dass seine Organisation die Aufsplitterung der Besoldungskompetenz von Anfang an für einen Fehler gehalten habe. Heesen: "Wir haben inzwischen ja einen regelrechten Wettlauf der Länder um die besten Leute, vor allem in den Mangelberufen wie Lehrer, Techniker und IT-Spezialisten. Gerade in den ärmeren und strukturschwächeren Ländern wird der öffentliche Dienst dadurch geschwächt. Das ist kontraproduktiv für die flächendeckende Qualitätssicherung im öffentlichen Dienst und verstößt gegen die Solidarität im Bundesstaat." Die Überlegung der Bundesjustizministerin, die Besoldungskompetenz für alle Beamten wieder beim Bund zusammenzufassen, sei deshalb logisch und zwangsläufig, so Heesen: "Andernfalls wird der Flickenteppich der Bezahlung im öffentlichen Dienst immer weiter auseinanderfallen. Das ist schlecht für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, schlecht für die Beschäftigten und schlecht für die Bürger, die überall in Deutschland ein Recht auf hochwertige Dienstleistungen ihres Staates haben."
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