BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zum EU-Frühjahrsgipfel: - Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise europäisch koordinieren
Berlin (ots)
"Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise europäisch zu koordinieren. Sie müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit sich die Hilfsmaßnahmen gegenseitig positiv verstärken." Dies sagten der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dr. Dieter Hundt und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, am Mittwoch zum bevorstehenden Brüssler EU-Gipfel.
"Die EU muss ihre Rolle als Wächterin über die Prinzipien des Binnenmarktes entschlossen wahrnehmen. Dazu gehören zum Beispiel die Beachtung der Regeln des Beihilferechts sowie eine unmissverständliche Absage an jede Form von Protektionismus", so die Präsidenten.
Derzeit seien schnell wirkende Konjunkturmaßnahmen erforderlich. "Langfristige Strukturmaßnahmen, wie sie die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorsieht, müssen weiter im Blick bleiben. Die EU muss ihre Politik konsequent am Ziel der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ausrichten, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Sie muss Innovation fördern und bürokratische Hürden abbauen", verlangten Hundt und Keitel.
"Europa braucht eine zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Für eine sichere Energieversorgung sind neben einer Diversifizierung der Energiequellen und der Transportwege massive Investitionen in die Netze und ein funktionierender Binnenmarkt notwendig. Dafür müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt den Weg freimachen", so die Präsidenten.
"Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 europaweit um 20 Prozent zu verringern. Die EU darf jedoch nur dann ihr Minderungsziel auf 30 Prozent aufstocken, wenn auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein verbindliches internationales Abkommen mit vergleichbaren Emissionsreduzierungen anderer Länder vereinbart wird", betonten Hundt und Keitel.
In der neuen Publikation "Europas Stärken ausbauen" zeigen BDI und BDA, welche konkreten Maßnahmen dazu beitragen, dass Europa zu seiner vollen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit findet.
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