Biden hat noch lange nicht verloren
Kommentar von Raimund Neuß zu Ukraine-Hilfe/US-Wahlkampf/Trump
Köln (ots)
Kaum hat der US-Kongress das Hilfspaket für Ukraine, Israel und Taiwan bewilligt, da zeigt Joe Biden, wer das Heft des Handelns in der Hand hält: Er, der Präsident. Biden, von seinem Widersacher Donald Trump als "Sleepy Joe" denunziert, tritt dynamisch und entschlossen auf. Schon wenige Stunden nach seiner Unterschrift unter das Hilfspaket rollten die Lieferungen. Zudem teilte Biden mit, dass die Ukraine bereits ATACMS-Raketen mit der recht hohen Reichweite von 300 Kilometern bekommen hat. Joe Biden, der Entscheider.
Das sind nicht nur gute Nachrichten für die Ukraine und schlechte für den russischen Machthaber Wladimir Putin. Vielmehr steht auch Putins US-amerikanischer Favorit Trump bis auf die Knochen blamiert da. Fast ein halbes Jahr lang hatte Trump mit einer unverantwortlichen Blockadepolitik dafür gesorgt, dass Biden im öffentlichen Eindruck als lahme Ente dastand.
Fast ein halbes Jahr lang hat der vermeintlich machtlose Präsident aber durchgehalten, und am Ende hat er die Verhältnisse umgedreht: Trumps Republikaner sind tief gespalten, Trump-Einpeitscherin Marjorie Taylor Greene wurde zur Witzfigur, der Ex-Präsident selbst hatte in letzter Minute beigedreht. Kein Akteur mehr, ein Getriebener.
Zugleich häufen sich die unappetitlichen Prozesse gegen Trump und sein Umfeld. Statt politische Showtermine zu absolvieren, muss er immer wieder vor Gericht erscheinen. Keine Empfehlung bei Wechselwählern. Noch gelingt es ihm zudem, vielen US-Bürgern das Bild einer lahmenden US-Wirtschaft zu vermitteln, die nur er wieder in Schwung bringen könne - aber wie lange wird er mit solchen Fake News noch die Debatte prägen, wo die Zahlen ganz anders aussehen? Zuletzt hat Trump sich sogar beim Thema Abtreibung verstolpert, mit dem er im christlich-konservativen Lager bisher abräumte. Nun will er den US-Staaten freie Hand lassen, was keine Seite zufriedenstellt.
Werden die US-Wähler wirklich jemanden erneut ins Präsidentenamt schicken, dessen politischer Kurs nur noch wirr erscheint und der sich zwar als Bote christlicher Werte ausgibt, aber ein überführter Sexualtäter und ist und im Verdacht der Bilanzfälschung steht? Zwar liegt Trump in vier von sieben "Swing States" vorn. Aber er stößt an seine Grenzen. Joe Biden hat noch lange nicht verloren.
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