Rheinenergie-Chef und Ex-Staatssekretär Feicht kritisiert Bundesregierung - "Debakel", "brauchen Sicherheit nicht nur für 2024"
Köln (ots)
Der Chef des Kölner Regionalversorgers Rheinenergie, Andreas Feicht, hat die jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Wir erleben ein Debakel", sagte der frühere Wirtschafts-Staatssekretär der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Dass etwa die Energiepreisbremse vorzeitig auslaufe, "das lesen wir dann in der Zeitung", so Feicht. Die Strom-Netzentgelte müssten wegen wegfallender Zuschüsse zum Jahreswechsel steigen. "Ich kann das aber gar nicht mehr zum 1. Januar in unsere Endkundenpreise einrechnen und weitergeben, sondern frühestens am 1. März."
Feicht geht nach den bisherigen Ankündigungen zwar davon aus, dass die von seinem Unternehmen geplante größte Wärmepumpe Europas zur Fernwärmversorgung trotz der Kürzungen aus dem Klima- und Transformationsfonds gefördert werden könne. "Wenn wir alles richtig verstanden haben, wird die Kürzung für das Jahr 2024 dadurch neutralisiert, dass zwölf Milliarden für die Bahn nicht aus dem Fonds entnommen werden." Dann könne sein Unternehmen den Antrag für das 150-Megawatt-Projekt 2024 stellen. Aber man wisse nicht, wie es nach 2024 weitergeht. "Wir sind dann ja nicht fertig, sondern wir brauchen unter anderem noch zwei weitere große Wärmepumpen." Die Haushaltskrise sorge also weiter für Verunsicherung - auch bei Immobilienbesitzern: "Gibt es für sie die Chance auf einen Fernwärmeanschluss, oder müssen sie anders investieren? Deshalb brauchen wir Sicherheit nicht nur für 2024, sondern auch für die Jahre danach. Ohne die Bundesmittel geht die Wärmewende nicht voran."
Feicht sieht bei der Regierung "ein einziges Durchwurschteln". Unternehmen müssten für 20, 30 Jahre investieren und hätten keine Planungsgrundlage. "Ich sehe keinen Durchbruch, das muss ich ehrlich sagen."
Eindringlich warnte Feicht vor den Folgen hoher Strompreise für energieintensive Unternehmen gerade in NRW. Statt eines Industriestrompreises, der EU-rechtlich große Schwierigkeiten berge, forderte Feicht eine staatliche Finanzierung der durch die Energiewende bedingten Kosten beim Netzausbau und für Reservekraftwerke. "Das sollte der Staat finanzieren. Wie er ja auch Autobahnen finanziert. Dann könnte der Strompreis sinken, davon würde die ganze Wirtschaft profitieren."
Hinsichtlich des Kohlausstieges 2030 äußerte sich Feicht "sehr skeptisch". Abgesehen vom zu langsamen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau, bei dem man "weit hinter den Zielen" herhinke, fehle es auch an Gaskraftwerken als Reserve für die "Dunkelflaute" im Winter. "Wir reden da nicht über ein oder zwei Kraftwerke, sondern bundesweit über ungefähr 40 Stück mit insgesamt 20 Gigawatt." Jeder einzelne Neubau dauere fünf bis sechs Jahre, derzeit gebe es nicht einmal die entsprechenden Pläne. "Etwa zur Bundestagswahl 2025 wird man Farbe bekennen müssen: Schaffen wir es noch? Bevor Deutschland dunkel wird und die Preise explodieren, wird man die Kohlekraftwerke weiter betreiben müssen." Die Erdgasversorgung sei nach heutigem Wissen derzeit sicher, aber "fragil". In diesem Zusammenhang warnte Feicht vor Anschlägen etwa auf Transportschiffe und Pipelines. Es gebe überall Anzeichen für hybride Kriegsführung.
Die Rheinenergie ist mit 3,5 Milliarden Euro Umsatz einer der größten kommunalen Energieversorger Deutschland und auch an zahlreichen weiteren Versorgern beteiligt, so an den Stadtwerken Duisburg.
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