Kölnische Rundschau: zur NRW-Linken/Wahlprogramm
Köln (ots)
Trotz geringer kosmetischer Korrekturen im Wahlprogramm bleiben die Beton-Linken in NRW weder koalitions- noch regierungsfähig. In Hamm hat die Linkspartei die roten Fahnen gehisst und mit ihrem unbezahlbaren "Wünsch-Dir-was-Katalog" sowie den radikalen Verstaatlichungsplänen die Hürden zur SPD und den Grünen fest zementiert. Damit schwindet endgültig die ohnehin vage Machtoption auf eine rot-rot-grüne Koalition 2010 in NRW. Die Mehrheit der Linken zeigt kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung und sieht die Zukunft in der Opposition und auf der Straße. Mit Entsetzen muss der Berliner Parteichef Lafontaine feststellen, dass sich der NRW-Verband seinen realen Machtplänen widersetzt und lieber in der radikalen Protestecke einrichtet. Mit der Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes oder den Visionen von einem Verzicht auf Gerichte und Gefängnisse scheidet die Linke als seriöser Gesprächspartner aus. Während der Gewerkschaftsflügel praktische Lösungen für soziale Fragen anstrebt, träumt die Mehrheit der Delegierten unbeirrt von der Weltrevolution. Wie SPD und Grüne mit diesem bunten Haufen ein Bündnis im Industrieland NRW bilden könnten, bleibt ein Rätsel. Der von der Linken in Hamm proklamierte Politikwechsel ist substanzlos. Dennoch hat die Protestpartei gute Chancen, den Sprung in den Landtag zu schaffen. Das sichert der Linken Einnahmen, Mandate und öffentliche Aufmerksamkeit. Mehr nicht. Die etablierten Parteien sind gefordert, die Linke inhaltlich zu entzaubern und deren oft abstruse Ideen am politischen Alltag zu spiegeln. In Hamm hat die Linke die Chance verpasst zu beweisen, dass sie an praktischen Lösungen interessiert ist. Politische Maulhelden verändern nichts.
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