Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Rot-Rot
Köln (ots)
Frank und frei
CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Debatte um Rot-Rot
Frank-Walter Steinmeier will der SPD ersparen, den Fehler von Hessen ein zweites Mal zu begehen. Frank und frei, so lautet seine Botschaft. Also: Unter ihm können SPD und Linkspartei zusammen marschieren, wo und wie sie wollen. Am besten gleich nach dem kommenden Wahlsonntag, an dem die Chance gut stehen, dass ein solches Bündnis plus Grüne in Thüringen, Sachsen oder dem Saarland der SPD aufstrebende neue Machtoptionen eröffnet.
Steinmeier nimmt dafür vieles in Kauf - vor allem, seine Glaubwürdigkeit zu riskieren. Sicher, er wird erklären können, warum mit der Linken heute, so lange sie sich also programmatisch nicht noch entscheidend ändert, in der Bundespolitik kein Staat zu machen ist. Aber wie lange wird sich seine SPD, deren Fraktion im kommenden neuen Bundestag so links wie nie zuvor sein wird, standhaft zeigen?
Und wie lange letztlich wird es dauern, bis SPD und Linke sich wieder vereinen, wenn sich nur die Erzrivalen Oskar Lafontaine und Franz Müntefering aneinander abgekämpft haben und aus Altersgründen aus dem Ring steigen?
Steinmeier hat aus Hessen gelernt. Einen ähnlichen Spießrutenlauf, in deren Verlauf die SPD zunächst die Linke verteufelt, um dann mit ihrer Hilfe an die Macht zu kommen, will er den Genossen in Erfurt, Leipzig und Saarbrücken ersparen. Die Situation ist ohnehin nicht vergleichbar: Im Saarland, wo die Linkspartei mit zehn Umfragepunkten Abstand hinter der SPD liegt, kann Steinmeier zudem damit rechnen, dass Lafontaine eher in Rente geht als sich dem Sozialdemokraten Maas unterzuordnen.
In Thüringen würde der Linke Bodo Ramelow wohl letztlich sogar zugunsten des SPD-Kandidaten Matschie auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, um nur ja den Wechsel zu Rot-Rot-Grün bewerkstelligen zu können. Und in Sachsen kann es sein, dass der CDU-Premier Tillich die SPD sogar braucht, um in der großen Koalition sein Amt zu behalten. Frank und frei - die SPD steht zur Wahl.
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