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27.06.2009 – 05:00

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zur Mehrwertsteuerdebatte

    Köln (ots)

Halt, stopp, aufhören. Die Union muss sofort das Gerede über eine Mehrwertsteuererhöhung einstellen. Aus eigenem Interesse: Sie hat 2005 die Erfahrung gemacht, dass die angekündigte Erhöhung um zwei Prozentpunkte sie um den sicher geglaubten klaren Wahlsieg und beinahe auch Angela Merkel um die Kanzlerschaft gebracht hat. Ob die Union ihre Chancen auch jetzt wieder verspielen will, muss sie selbst wissen. Wenn es ihr aber wichtig ist, dass die Demokratie nicht weiter an Akzeptanz verliert, muss sie die Debatte beenden. Die Kanzlerin hat sich frühzeitig festgelegt, dass sie nicht an der M-Steuerschraube drehen will. Wenn der Kanzlerin jetzt führende Köpfe der eigenen Partei in den Rücken fallen, dann nährt dies das ohnehin verbreitete Misstrauen der Wähler in die Politik. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem haben die Parteien ja nicht von ungefähr: Im letzten Wahlkampf war die Union mit der Ansage angetreten, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen, die SPD schwor Stein und Bein, gar nicht zu erhöhen. Keine acht Wochen nach der Wahl waren es dann ganze drei Punkte mehr. Die Folgen waren verheerend: Nicht nur einen Wahllügen-Untersuchungsausschuss handelten sich Union und SPD damit ein. Schlimmer ist: Die Menschen vertrauen den Politikern immer weniger. Der damalige und jetzige SPD-Chef Franz Müntefering war besonders dreist: Wenn ein Politiker vor und nach der Wahl Gegensätzliches behaupte, dann sei das gar nicht tragisch. Doch es ist tragisch, es ist eine Katastrophe. Die Bürger wollen, dass ihnen Politiker reinen Wein einschenken. Wenn sie betrogen werden, steigt der Verdruss an der Demokratie, die Wahlbeteiligung sinkt. Nebenbei: FDP-Chef Guido Westerwelle läuft gerade Gefahr, es mit der Wahrheit in Zeiten des Wahlkampfes nicht so genau zu nehmen. Er hat versprochen, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem keine Steuerreform vorgesehen ist. Ein Blick auf die Staatsfinanzen zeigt: Vorausgesetzt es reicht für Schwarz-Gelb, dürfte das gelogen sein.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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