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27.06.2009 – 05:00

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zur Mehrwertsteuerdebatte

Köln (ots)

Halt, stopp, aufhören. Die Union muss sofort das
Gerede über eine Mehrwertsteuererhöhung einstellen. Aus eigenem 
Interesse: Sie hat 2005 die Erfahrung gemacht, dass die angekündigte 
Erhöhung um
zwei Prozentpunkte sie um den sicher geglaubten klaren Wahlsieg und 
beinahe auch Angela Merkel um die Kanzlerschaft gebracht hat. Ob die 
Union ihre Chancen auch jetzt wieder verspielen will, muss sie selbst
wissen. Wenn es ihr aber wichtig ist, dass die Demokratie nicht 
weiter an Akzeptanz verliert, muss sie die Debatte beenden. Die
Kanzlerin hat sich frühzeitig festgelegt, dass sie nicht an der
M-Steuerschraube drehen will. Wenn der Kanzlerin jetzt führende Köpfe
der eigenen Partei in den Rücken fallen, dann nährt dies das ohnehin 
verbreitete Misstrauen der Wähler in die Politik. Dieses 
Glaubwürdigkeitsproblem haben die Parteien ja nicht von ungefähr: Im
letzten Wahlkampf war die Union mit der Ansage angetreten, die 
Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen, die SPD schwor Stein und 
Bein, gar nicht zu erhöhen. Keine acht Wochen nach der Wahl waren
es dann ganze drei Punkte mehr. Die Folgen waren verheerend: Nicht
nur einen Wahllügen-Untersuchungsausschuss handelten sich Union und 
SPD damit ein. Schlimmer ist: Die Menschen vertrauen den Politikern 
immer weniger. Der damalige und jetzige SPD-Chef Franz Müntefering 
war besonders dreist: Wenn ein Politiker vor und nach der Wahl 
Gegensätzliches behaupte, dann sei das gar nicht tragisch. Doch es 
ist tragisch, es ist eine Katastrophe. Die Bürger wollen, dass ihnen
Politiker reinen Wein einschenken. Wenn sie betrogen werden, steigt 
der Verdruss an der Demokratie, die Wahlbeteiligung sinkt. Nebenbei: 
FDP-Chef Guido Westerwelle läuft gerade Gefahr, es mit der Wahrheit 
in Zeiten des Wahlkampfes nicht so genau zu nehmen. Er hat 
versprochen, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem 
keine Steuerreform vorgesehen ist. Ein Blick auf die Staatsfinanzen 
zeigt: Vorausgesetzt es reicht für Schwarz-Gelb, dürfte das gelogen 
sein.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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