Kölnische Rundschau: zum gescheiterten Gesetz zur CO2-Speicherung
Köln (ots)
Das Scheitern des Gesetzes zur CO2-Speicherung in der Erde ist vorläufig noch keine Pleite für den Klimaschutz. Aber es ist ein Debakel für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Es lag ein im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, dem die Union nun nicht zustimmen will. Die Schuld dafür trage Umweltminister Gabriel. Nun kann man Gabriel zwar vorwerfen, dass er zwischen den Stühlen der Energieversorger und der kritischen Umweltverbände keine klare Linie in der Auseinandersetzung gefunden hat. Für das geplatzte Verfahren ist er aber nicht allein verantwortlich. Vielmehr sind einige daran schuld. Innerhalb der Union, namentlich in den Ländern, gab es anhaltende Widerstände, die die Parteispitze nicht überwinden konnte. Und die Umweltverbände sind mitschuldig, weil sie übertriebene Gefahren an die Wand gemalt haben. Da wurde so getan, als wäre CO2 ein Giftgas. Auf diese Weise wollte man verhindern, dass sich beim Klimaschutz alles auf die Abscheidungstechnik fokussiert.Das ist ein durchaus nachvollziehbares Ziel, denn es handelt sich um eine Übergangstechnik mit begrenztem Potenzial, die auch noch jahrelang nicht in großem Maßstab verfügbar sein wird. Deshalb ist es berechtigt zu sagen, man dürfe Effizienz, Einsparung und Erneuerbare Energien nicht vernachlässigen. Wenn das Mittel zum Zweck aber Panikmache ist, können irrationale Widerstände in der Bevölkerung, die wiederum Länderfürsten auf die Barrikaden treiben, nicht verwundern. Es braucht jetzt eine eindeutige Linie und klare Richtlinien. Dann lässt sich die Abscheidetechnik auch dort vermitteln, wo Lagerstätten geplant werden könnten. Nach der Bundestagswahl darf das nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sonst werden Unternehmen wie RWE und Vattenfall, die bereits in die Technik investiert haben, irgendwann mit gewissem Recht sagen, dass ihre Bemühungen um besseren Klimaschutz von der Politik torpediert wurden.
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