Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Bundeshaushalt
Köln (ots)
Kurze Halbwertzeit
MARKUS GRABITZ zum Bundeshaushalt 2009
In einem Punkt hat die Opposi tion Recht: Der Haushalt 2009 ist schon bald Makulatur. Das kann man aber schlecht der Ko alition ankreiden. Die wirt schaftliche Lage ist derzeit von schnellen Umbrüchen gekenn zeichnet - da haben die Prog nosen zu Wachstum, Steuerein nahmen und Arbeitslosigkeit nun einmal eine dramatisch kurze Halbwertzeit. Die Bun desbank geht jetzt sogar davon aus, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr schrumpft.
So düster derzeit allenthalben die Lage gezeichnet wird, es ist aber auch nicht auszuschlie ßen, dass der massiv gesunke ne Ölpreis für Verbraucher und der schwächere Euro für Expor teure wie ein Konjunkturpaket wirken und die schlimmsten Folgen für die Deutschen abfe dern helfen. Ehrlicherweise kann man der Koalition auch nicht vorwerfen, dass sie ange sichts der Krise die Geldschleu sen aufmacht. Ihre Maßnah men zur Stützung der Konjunk tur schlagen 2009 mit Ausga ben von 2,8 Milliarden zu Bu che. Klotzen - das sähe anders aus. Wenn die Regierung gar kein Konjunkturpaket aufgelegt hätte, wäre sie Gefahr gelaufen, dass die Opposition daraus bei steigenden Arbeitslosenzahlen politisch Kapital schlägt.
Die schwarze Null im Etat ist in weite Ferne gerückt. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass da mit nicht der Konsolidierungs kurs aufgegeben wird. Es bleibt dabei: Deutschland muss aus dem ewigen Schuldenmachen heraus. Die jetzige Krise zeigt, wie wichtig ein handlungsfähi ger Staat ist. Für die nahe Zu kunft heißt das: Union und SPD müssen unbedingt an der Föde ralismusreform arbeiten. Die Schuldenbremse muss her.
Schon kursieren in Berlin Pa rolen, dass die aktuelle Kri se ein Argument gegen die Schuldenbremse wäre. Das Ge genteil ist der Fall: Die Schuld enbremse, wie sie von Günter Oettinger und Peter Struck kon struiert ist, würde nicht nur das Aufspannen von Rettungsschir men und das Investieren in die Konjunktur erlauben. Mehr noch, sie würde etwas mitlie fern, was es noch nie gegeben hat und wofür uns folgende Ge nerationen dankbar wären: Ei nen Tilgungsplan für die neuen Schulden der aktuellen Krise.
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