Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: Kein Persilschein für Liberty! / Forderungen aus Niedersachsen nach "Ministererlaubnis" zeugen von zweifelhaftem Demokratieverständnis

    Bonn (ots) - Die privaten Rundfunkveranstalter haben mit scharfer
Kritik auf die in der "Süddeutschen Zeitung" vom 28. November 2001
zitierten Auslassungen der niedersächsischen Wirtschaftsministerin
Susanne Knorre reagiert: "Die Einschätzung von Ministerin Knorre,
dass man Liberty Media ‚nicht dem Medienkartell zum Fraß vorwerfen'
dürfe, ist selbst in der derzeit aufgeregten Diskussion um die neuen
Netzbetreiber ein beispielloser Ausfall", so VPRT-Präsident Jürgen
Doetz.
    
    Das momentane Geschacher um Firmenstandorte und - noch fiktive -
Arbeitsplätze scheint bei einigen politischen Instanzen jeden Respekt
vor der Entscheidung des Bundeskartellamtes ausgehebelt zu haben: "Es
zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis, wenn jetzt
bereits im Vorfeld der Kartellamtsentscheidung lauthals nach einer
Ministererlaubnis gerufen wird. Es wird immer offenkundiger, dass
Liberty Media die Strategie verfolgt, mit der geballten Anmeldung von
Beteiligungen an weiteren Kabelnetzen oder Programmveranstaltern
einen ablehnenden Bescheid des Bundeskartellamtes zu provozieren -
damit schließlich per "Ministerentscheid" ein Freifahrtschein an
allen Regulierungsinstanzen vorbei ausgestellt wird", so Doetz
weiter.
    
    Die privaten Rundfunkveranstalter werden einen derartigen Eingriff
in den diskriminierungsfreien Zugang zu den Transportwegen und in die
Programmautonomie nicht kampflos hinnehmen. VPRT-Präsident Jürgen
Doetz: "Wir erwarten jetzt ein klares Wort des
Bundeswirtschaftsministers, ob jüngst in Berlin bereits Persilscheine
für Liberty & Co. zwischen dem Bundeskanzler und John Malone
ausgekungelt worden sind."
    
    Die privaten Rundfunkanbieter haben immer klar herausgestellt,
dass Investitionen in den Ausbau der Kabelnetze mit liberaleren
Rahmenbedingungen für die Netzbetreiber honoriert werden sollen. Dies
könne aber nicht bedeuten, dass insbesondere für einen
Kabelnetzbetreiber, der in allen entscheidenden Punkten- wie dem
Netzausbau auf 862 MHz und der Einführung von MHP als Standard für
Multimedia-Anwendungen - auf der Bremse steht, nun alle Prinzipien
des freien Wettbewerbs geopfert werden.
    
ots Originaltext: VPRT
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Für Rückfragen:
Stefan Kühler,
Tel.:  0228-9345031,
Mobil: 0172-2525195,

Original-Content von: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Das könnte Sie auch interessieren: