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10.11.2006 – 12:05

Bundesagentur für Arbeit (BA)

BA: Verwaltungsrat stellt BA-Haushalt 2007 fest

Nürnberg (ots)

- Beitrag von 4,2 Prozent bringt pro Versichertem
Entlastung von 770 Euro
- 2007 rund 20 Milliarden Euro weniger von Beitragszahlern zu 
entrichten
- Aktive Arbeitsförderung bleibt trotz reduzierter Arbeitslosenzahl 
auf Vorjahresniveau
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den
Haushaltsplan 2007 festgestellt. Bei einem Beitragssatz von 4,2 
Prozent beträgt das Gesamtvolumen 43,7 Milliarden Euro. Der von der 
BA erwirtschaftete Überschuss ermöglicht es, die Beitragszahler 2007 
um 20 Milliarden Euro zu entlasten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber 
profitieren zu gleichen Teilen mit insgesamt rund 770 Euro pro 
Versichertem gegenüber der Beitragszahlung 2006. Damit  sorgt die 
Arbeitslosenversicherung für zusätzliche Spielräume bei Konsum und 
Investitionen im nächsten Jahr. Zur Finanzierung der 
Beitragssatzsenkung trägt ein Mehrwertsteuerpunkt mit 6,5 Milliarden 
Euro bei, den Rest von 13,5 Milliarden erwirtschaftet die BA. Der 
Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.
Der Etat sieht Gesamteinnahmen von 39,4 Milliarden Euro vor, davon
31,0 Milliarden Euro Beitragseinnahmen.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan ein 
Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro vor. Das sind 1,7 Milliarden 
Euro mehr als dafür im Jahr 2006  voraussichtlich tatsächlich 
ausgegeben werden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 3,3 Milliarden 
Euro auf den Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der 
aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind. Dies entspricht trotz 
niedrigerer Arbeitslosenzahlen dem Volumen des Jahres 2006. Der 
Verwaltungsrat setzt mit dem vorliegenden Haushaltsplan im 
Eingliederungstitel mit 620 Millionen Euro für die Förderung und 
Integration von Jugendlichen, für zusätzliche Integrationschancen von
Geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern besondere 
sozialpolitische Akzente in der auf Wirkung und Wirtschaftlichkeit 
ausgerichteten Förderpolitik der BA. Die BA kann damit für mehr als 
20.000 benachteiligte Jugendliche die Chancen auf eine Ausbildung 
durch Förderung verbessern und bei bis zu 100.000 Arbeitnehmern einen
Beitrag zur Qualifizierung und Vermeidung von 
Langzeitarbeitslosigkeit leisten.
Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind 21,76 Milliarden 
Euro veranschlagt. Damit sollen im Jahresdurchschnitt knapp 1,4 
Millionen Leistungsempfänger finanziert werden. Für den 
Aussteuerungsbetrag sind 4,0 Milliarden Euro vorgesehen. Er ist von 
der BA an den Bund für Arbeitslose zu zahlen, die innerhalb von drei 
Monaten nach dem Ende des Arbeitslosengeld-Bezuges einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II erworben haben.
Vorstand und Verwaltungsrat haben einen Haushaltsplan vorgelegt, 
dessen Ausgaben weiterhin auf Fördern und Aktivieren der arbeitslosen
Menschen und damit auf ihre Integration in den Ausbildungs- und 
Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Der Haushaltsplan 2007 erlaubt es 
trotz der Beitragssatzsenkung, dass die BA ihre arbeitsmarkt- und 
sozialpolitischen Aufgaben für die Versichertengemeinschaft erfüllt.
Unter Berücksichtigung des Überschusses aus 2006 in Höhe von rund 
10 Milliarden Euro wird die Rücklage Ende 2007 bei rund 6 Milliarden 
Euro liegen. Dieser Betrag wird benötigt, um bis ins Jahr 2010 die 
Beitragssatzsenkung auf 4,2 Prozent dauerhaft finanzieren zu können.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit 
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Pressekontakt:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt durch news aktuell

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