BA: Verwaltungsrat stellt BA-Haushalt 2007 fest
Nürnberg (ots)
- Beitrag von 4,2 Prozent bringt pro Versichertem Entlastung von 770 Euro - 2007 rund 20 Milliarden Euro weniger von Beitragszahlern zu entrichten - Aktive Arbeitsförderung bleibt trotz reduzierter Arbeitslosenzahl auf Vorjahresniveau
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushaltsplan 2007 festgestellt. Bei einem Beitragssatz von 4,2 Prozent beträgt das Gesamtvolumen 43,7 Milliarden Euro. Der von der BA erwirtschaftete Überschuss ermöglicht es, die Beitragszahler 2007 um 20 Milliarden Euro zu entlasten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren zu gleichen Teilen mit insgesamt rund 770 Euro pro Versichertem gegenüber der Beitragszahlung 2006. Damit sorgt die Arbeitslosenversicherung für zusätzliche Spielräume bei Konsum und Investitionen im nächsten Jahr. Zur Finanzierung der Beitragssatzsenkung trägt ein Mehrwertsteuerpunkt mit 6,5 Milliarden Euro bei, den Rest von 13,5 Milliarden erwirtschaftet die BA. Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.
Der Etat sieht Gesamteinnahmen von 39,4 Milliarden Euro vor, davon 31,0 Milliarden Euro Beitragseinnahmen.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro vor. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als dafür im Jahr 2006 voraussichtlich tatsächlich ausgegeben werden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 3,3 Milliarden Euro auf den Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind. Dies entspricht trotz niedrigerer Arbeitslosenzahlen dem Volumen des Jahres 2006. Der Verwaltungsrat setzt mit dem vorliegenden Haushaltsplan im Eingliederungstitel mit 620 Millionen Euro für die Förderung und Integration von Jugendlichen, für zusätzliche Integrationschancen von Geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern besondere sozialpolitische Akzente in der auf Wirkung und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Förderpolitik der BA. Die BA kann damit für mehr als 20.000 benachteiligte Jugendliche die Chancen auf eine Ausbildung durch Förderung verbessern und bei bis zu 100.000 Arbeitnehmern einen Beitrag zur Qualifizierung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit leisten.
Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind 21,76 Milliarden Euro veranschlagt. Damit sollen im Jahresdurchschnitt knapp 1,4 Millionen Leistungsempfänger finanziert werden. Für den Aussteuerungsbetrag sind 4,0 Milliarden Euro vorgesehen. Er ist von der BA an den Bund für Arbeitslose zu zahlen, die innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Arbeitslosengeld-Bezuges einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erworben haben.
Vorstand und Verwaltungsrat haben einen Haushaltsplan vorgelegt, dessen Ausgaben weiterhin auf Fördern und Aktivieren der arbeitslosen Menschen und damit auf ihre Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Der Haushaltsplan 2007 erlaubt es trotz der Beitragssatzsenkung, dass die BA ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aufgaben für die Versichertengemeinschaft erfüllt.
Unter Berücksichtigung des Überschusses aus 2006 in Höhe von rund 10 Milliarden Euro wird die Rücklage Ende 2007 bei rund 6 Milliarden Euro liegen. Dieser Betrag wird benötigt, um bis ins Jahr 2010 die Beitragssatzsenkung auf 4,2 Prozent dauerhaft finanzieren zu können.
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