Gerster: Stewens (CSU) beweist ihre Unwissenheit
Nürnberg (ots)
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, fordert die Bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens auf, sich vor der Verbreitung von Unwahrheiten über die Absichten und Handlungen der BA kundig zu machen. Dazu besteht jede Gelegenheit, denn der Vorstand der BA nimmt die Zusammenarbeit mit der Regierung des Bundeslandes, in dem sie ihren Hauptsitz hat, besonders ernst.
So hat Stewens bereits in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der BA ihre Wünsche nach verstärkter finanzieller Unterstützung von Projekten des bayerischen Arbeitsministeriums vorgebracht. Leider hat die Bayerische Staatsregierung auf weitergehenden Kürzungen der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Haushalt 2004 der BA bestanden.
Der Vorstand beabsichtigt, dauerhaft eine Mittelinstanz zwischen der Zentrale und den 180 Arbeitsämtern zu erhalten. Die derzeitigen Landesarbeitsämter sollen zukünftig als Regionaldirektionen organisatorisch neu ausgerichtet werden und für die operative Steuerung der Agenturen für Arbeit zuständig sein. Dies ist im Ergebnis ein Bedeutungszuwachs, der der Arbeitsmarktpolitik der Länder zugute kommen wird. Nach Abstimmung mit dem Verwaltungsrat und dem Hauptpersonalrat soll im ersten Quartal 2004 in zwei Landesarbeitsämtern die neue Organisation erprobt werden, die sich stärker an der regionalen Arbeitsmarktstruktur orientiert. Für die Beratung der Landesregierungen werden eigene Organisationseinheiten eingerichtet. Die beabsichtigte Modellerprobung ist nach geltender Gesetzeslage möglich.
Der Vorstand ist unverändert bereit, sich zu einer Existenzgarantie der Mittelinstanz und zu einer Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landesregierung vom Gesetzgeber verpflichten zu lassen.
Dies alles hätte Stewens wissen können, wenn sie die ihr zugänglichen Informationen zur Kenntnis genommen hätte, betonte Gerster. Wenn sie ungeprüft dem Vorstand Gesetzesverstöße und Geldverschwendung vorwerfe, sei dies eine Ungeheuerlichkeit, die die Zusammenarbeit zwischen der BA und dem Bundesland Bayern belaste.
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