Schröder-Rede: Wichtige Weichenstellungen für den Arbeitsmarkt
Nürnberg (ots)
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat am Freitag in Hannover die Agenda 2010 der Bundesregierung begrüßt:
"Die Schröder-Rede hat wichtige Weichen für den Arbeitsmarkt gestellt. Mit den angekündigten Regierungsvorhaben kann das Kernproblem Deutschlands, die hohe Arbeitslosigkeit, erfolgreich angepackt werden. Vorraussetzung für nachhaltige Erfolge beim Beschäftigungsaufbau ist die vom Bundeskanzler angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für unter 55-jährige auf 12 Monate und für über 55-jährige auf 18 Monate ist unumgänglich. Das wird helfen, ältere Arbeitnehmer im Betrieb zu halten, statt sie wie bisher in eine von der BA mitfinanzierte Art von Vorruhestand zu schicken. Wegen der Alterung unserer Gesellschaft werden diese erfahrenen Arbeitskräfte dringend gebraucht.
Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II, das künftig in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen soll, ist unvermeidbar. Wichtig ist die Klarstellung, dass die Kommunen auch in Zukunft an der Integration in Arbeit mitwirken müssen.
Zuzustimmen ist dem Kanzler auch, dass in den neuen Ländern noch einige Zeit lang ein zweiter Arbeitsmarkt nötig ist. Dadurch muss aber der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zu klären ist dabei die Frage, wer dies finanzieren wird.
Der Vorstand der BA appelliert an alle Akteure am Arbeitsmarkt, dem Aufruf des Bundeskanzlers zu folgen und betriebliche Bündnisse für mehr Ausbildung und Arbeit zu schließen."
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