Umstrukturierung des Auswärtigen Amts
Statement von Karl-Otto Zentel, Generalsekretär CARE Deutschland
Bonn (ots)
"Wie heute bekannt wurde, steht dem Auswärtigen Amt eine massive Umstrukturierung bevor. Neben anderen Veränderungen soll die Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe aufgelöst werden. Partnerschaften sollen rein an Interessen ausgerichtet werden, selbst wenn sie 'uns manchmal befremden mögen', wird Außenminister Wadephul in den Medien zitiert. Das ist in Zeiten von Mittelkürzungen und zunehmenden globalen Krisen das schlechteste Zeichen, das die Bundesregierung weltweit setzen kann. Es ist ein Affront gegen Menschen in Not! Nichts gegen Reformen, wenn sie denn sinnvoll sind. Aber um wie viele Monate werden sich Entscheidungen nun verzögern, weil sich eine Verwaltung neu strukturieren muss? Diese Zeit haben Menschen in Krisen und Konflikten nicht! Nach den erneuten massiven Kürzungen im humanitären Budget werden sie nun doppelt allein gelassen.
Deutschland riskiert, seinen Ruf als verlässlicher und prinzipientreuer Partner in humanitären Kontexten nun gänzlich zu verlieren. Das Budget für humanitäre Hilfe derart stark zu senken, war schon bitter. Doch das Zeichen, das mit dem Wegfall der Abteilung nach außen gesendet wird, ist: Unsere Ausrichtung der humanitären Hilfe folgt zukünftig strategischen Interessen statt dem humanitären Bedarf und Prinzipien. Aber humanitäre Hilfe darf nicht zum Werkzeug von politischen Interessen werden. Wenn das Prinzip 'Hilfe nach dem größten Bedarf' aufgegeben wird, bedeutet das: Wer Hilfe bekommt, wird nicht mehr danach entschieden, wer sie am dringendsten braucht und am meisten leidet, sondern danach, was uns politisch nützt. Wollen wir das wirklich?"
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