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Datenschutzexperten fordern Modernisierung des Datenschutzrechts
Konferenz von eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin
Köln/Berlin (ots)
Im Rahmen der heute stattfindenden Fachkonferenz "Moderner Datenschutz - Herausforderungen für Unternehmen im Spannungsfeld von Grundrechten und Wettbewerb" sprechen sich die dort versammelten Experten aus Unternehmen, Aufsichtsbehörden, Wissenschaft, Politik und Bürgerrechtsinitiativen für eine Modernisierung des Datenschutzrechts aus. Mit 170 Teilnehmern findet die Konferenz ein starkes Echo, besonders viele Datenschutzverantwortliche von Unternehmen nutzen die Gelegenheit zum Austausch.
Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Die im neuen Bundesdatenschutzgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber den Betroffenen sollte nicht nur für Unternehmen gelten, die ein 'Datenleck' erlitten haben. Wenn man eine solche Informationspflicht einführt, muss dies konsequenter Weise auch für Behörden und staatliche Stellen gelten, die ja auch eine Vielzahl sensibler Daten speichern und verarbeiten."
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar fordert auf der Fachkonferenz, dass der Gesetzgeber die begonnenen Arbeiten am Datenschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode zu Ende bringt: "Ich möchte das neue Datenschutzrecht und die neuen Regeln zu Scoring und Auskunfteien noch im Bundesgesetzblatt sehen."
Für die Unternehmen ergibt sich eine missliche Situation: Einerseits werden sie durch Gesetze gezwungen, den Grundsatz der Datensparsamkeit zugunsten einer Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolgungszwecke aufzugeben. Dabei müssen sie für die unfreiwillig geschaffenen Risiken geradestehen - misstrauisch beäugt von Verbrauchern und staatlichen Stellen. Andererseits wachsen die Begehrlichkeiten von Dritten, was die gespeicherten Daten betrifft: Rechteinhaber wollen trotz der Einschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht vorläufig bei der Nutzung der Vorratsdaten auferlegt hat, diese Daten für die privatrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nutzen.
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