ARD Das Erste

Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 28. Mai 2017, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Thomas Baumann

Geplante Themen:

Berlin-Ankara im Dauerstreit: Deutsch-türkische Beziehungen am 
Tiefpunkt
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist zerrüttet. Die
Führung in Ankara verweigert deutschen Abgeordneten zum wiederholten 
Male, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Auch eine 
Parlamentariergruppe, die Gespräche mit türkischen Politikern führen 
wollte, wurde de facto ausgeladen. Kanzlerin Merkel hat nun erstmals 
gedroht, deutsche Soldaten aus der Türkei abzuziehen. Darüber hinaus 
belastet der Streit um inhaftierte deutsche Journalisten die 
Beziehungen schwer. Aber auch die Bundesregierung steht unter Druck: 
Wie soll sie mit hochrangigen türkischen Offizieren umgehen, die in 
Deutschland um Asyl bitten und gleichzeitig von der Türkei 
verdächtigt werden, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Wie 
kommt man aus der Sackgasse gegenseitiger Vorwürfe und Drohungen 
heraus? Wie soll Deutschland Präsident Erdogan begegnen - mit harter 
Hand oder weiteren Zugeständnissen? Das derzeitige deutsch-türkische 
Verhältnis analysiert unser Autor Robin Lautenbach. 
Dazu ein Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dietmar 
Bartsch
Autor: Robin Lautenbach

Bund-Länder-Finanzen: Kritik an geplanten Bundeszuschüssen für 
Schulen
Kommende Woche stimmt der Bundestag über eines der ehrgeizigsten 
Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode ab: Eine große Finanzreform
mit 13 Grundgesetzänderungen. Mit diesem Gesetzpaket sollen die 
Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Zu den wichtigsten
Änderungen zählen die Neuordnung des Fernstraßenbaus, eine Ausweitung
des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und dreieinhalb 
Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen. 
Bundestagspräsident Lammert hat angekündigt, dem Gesetzespaket nicht 
zuzustimmen, weil er Deutschland damit auf den Weg in den 
Zentralstaat sieht. Andere haben Kritik am Detail: In der 
Schulpolitik sichert sich der Bund einen stärkeren Einfluss, im 
Gegenzug garantiert er Investitionen für die Schulen besonders 
finanzschwacher Kommunen. Die Sanierungshilfen fließen aber 
ausgerechnet an den Kommunen vorbei, die seriöse Haushaltspolitik 
betreiben. Unsere Autorin Tamara Anthony untersucht die 
Schwierigkeiten der Finanzreform. 
Dazu ein Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf 
Scholz
Autorin: Tamara Anthony 

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

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