Das Erste: "Plusminus" (SWR) am 11. Mai 2016, um 21.45 Uhr im Ersten
München (ots)
Staat kassiert bei Millionen Rentnern doppelt
Durch die schrittweise Umstellung der Rentenbesteuerung werden Millionen Bürger, die zwischen die zwischen 2016 und 2040 in Rente gehen, doppelt Steuern bezahlen müssen. Wie hoch die Belastung ausfallen kann, hat das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" anhand von zwei typischen Fällen berechnen lassen. Demnach wird ein Durchschnittsverdiener mit statistischer Lebenserwartung im Laufe seines Rentnerdaseins im Extremfall rund 9.000 Euro zu viel an Steuern zahlen. Zu diesem Ergebnis kommen der Finanzmathematiker Werner Siepe und der Steuerberater Günter Siepe. Nach einer von ihnen verfassten Studie wird es in den kommenden Jahren bei immer mehr Neurentnern zu solch einer doppelten Besteuerung kommen. Grund ist, dass die gesetzliche Rente bis 2040 schrittweise voll besteuert wird, die Rentenbeiträge aber während der Umstellungsphase nicht im gleichen Maße steuerfrei gestellt werden. Das sei verfassungswidrig, sagt der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann gegenüber "Plusminus". Bereits versteuertes Einkommen dürfe nicht nochmals bei Vermögensumschichtung der Einkommenssteuer unterworfen werden: "Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, müsste es nochmals versteuert werden." Er kritisiert, dass die Bundesregierung dennoch keinen Handlungsbedarf sieht: "Es geht ums Geld. Das ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kein Rechtfertigungsgrund, um hier eine Doppelbesteuerung zuzulassen." Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Ergebnissen der Studie nicht äußern.
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