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21.01.2011 – 13:30

ARD Das Erste

Das Erste
"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 23. Januar 2011, um 18.30 Uhr im Ersten

München (ots)

Geplante Themen:

Druck, Drohungen, Enthüllungen - das Klima in der Koalition 
Wie dünnhäutig die FDP nach ihrem Absturz in den Umfragen noch immer 
ist, offenbarte der koalitionsinterne Streit um das 
Steuervereinfachungsgesetz. Die Liberalen beschwerten sich über die 
Blockadehaltung des Finanzministers. Erst nach Intervention des 
Kanzleramts lenkte Wolfgang Schäuble ein - auch, weil es von der 
eigenen Bundestagsfraktion von CDU/CSU offene und verdeckte Kritik am
eigenen Finanzminister gab. Der langanhaltende Streit um eine Frage 
von relativ geringer Bedeutung zeigt, dass die Koalition droht, in 
alte Frontstellungen zurückzufallen. Die nächsten Konfliktpunkte sind
ungleich schwieriger zu lösen: so liegen bei der 
Vorratsdatenspeicherung die Vorstellungen von CDU/CSU und FDP noch 
weit auseinander. Und bei den jüngsten Enthüllungen über mögliches 
Fehlverhalten bei der Bundeswehr ließ der Wehrbeauftragte (FDP) den 
Verteidigungsminister (CSU) alt aussehen. Die FDP stößt sich seit 
langem an zu Guttenbergs selbstbewusstem Auftreten. 
Autor: Jochen Graebert

Studiogast: Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU 


Hartz IV - die Rolle der SPD
Beim Ringen um eine Hartz IV-Reform sind Regierung und Opposition 
noch weit von einer Einigung entfernt. Für die SPD führt 
Landessozialministerin Manuela Schwesig die Verhandlungen. Sie 
fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Aufstockung 
des Bildungspakets und einen höheren Hartz-IV-Satz. Schwesig soll das
soziale Gesicht der SPD werden und so verlorengegangenes Terrain für 
die Sozialdemokraten zurückerobern. Die Verhandlungen gelten als 
festgefahren, die SPD kritisiert die Regierungskoalition für eine 
Blockadehaltung: Ein Spitzentreffen von Schwesig und von der Leyen 
soll in der nächsten Woche Bewegung in die Verhandlungen bringen.
Autor: Ulrich Meerkamm

Studiogast: Frank-Walter Steinmeier, SPD, Fraktionsvorsitzender

Moderation: Ulrich Deppendorf 

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

Pressekontakt:

ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de

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