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Neue Presse Hannover: Kommentar zum Energiekonzept der Bundesregierung

Hannover (ots) - Eines kann man dieser schwarz-gelben Bundesregierung in diesen Tagen nicht mehr vorwerfen: dass sie zerstritten und uneinig ist. Das ist wohl auch der "Meilenstein", von dem Atomminister Norbert Röttgen da gestern sprach, als er gemeinsam mit vier anderen Ministern das "anspruchsvollste, konsequenteste" Energieprogramm vorstellte. Gejubelt hat vor allem die Atombranche, die sich an ihrer jahrzehntealten "Brückentechnologie" weiter eine goldene Nase verdienen kann. Einmal mehr hat sich Schwarz-Gelb als Interessenvertretung der Energiekonzerne präsentiert. Die Laufzeiten werden verlängert. Die neue Kernbrennstoffsteuer ist beim Fiskus wunderbar absetzbar. Neue - überfällige - Sicherheitsmaßnahmen müssen nur bis zu 500 Millionen Euro bezahlt werden. Eine lächerliche Summe angesichts der Milliardengewinne aus abgeschriebenen Atommeilern. Entgegen kommt den Stromkonzernen sogar der Bundesbauminister, der Sanierungsvorgaben für energieaufwendige Altbauten fallen ließ. Finanzielle Anreize - die mit Blick auf die vergangenen Jahre allerdings zusammengestrichen wurden - sollen Gebäudebesitzer überzeugen. Freiwilligkeit ist Trumpf! Damit ist es übrigens dort vorbei, wo es sich um renitente Grundbesitzer bei Gorleben handelt. Die dürfen für die weitere Erkundung des Salzstocks als Atommüllendlager enteignet werden. Apropos: Die Laufzeitverlängerung wird Deutschland etwa 5000 Tonnen hochradioaktiven Atommüll zusätzlich bescheren, hat Greenpeace errechnet. Selbst die Hälfte davon würde ein Land, das seine Atommüllentsorgung nicht geklärt hat, in die Bredouille bringen. Eins ist klar: Dieses Energiekonzept ist nicht zukunftsweisend, wie vollmundig verkündet, sondern ein gewaltiger Rückschritt. Entsorgen bitte! PETRA RÜCKERL

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