Konrad Adenauer Stiftung e. V.
"Gemeinsame Fehler in Erfolg umwandeln": Forderungen der afghanischen Zivilgesellschaft an die internationale Gemeinschaft
Berlin (ots)
Wenige Tage vor der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 wenden sich Vertreter/innen der afghanische Zivilgesellschaft mit konkreten Forderungen an die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung: "Wir erwarten von der Bonner Außenministerkonferenz, dass sie die Grundlagen schafft, die von allen gemeinsam begangenen Fehler und Mängel der letzten zehn Jahre endlich in Erfolg und Leistung für die Zukunft umzuwandeln. Das Spiel gegenseitiger Schuldzuweisungen muss aufhören", erklärte Fahim Hakim, Co-Vorsitzender der "Afghanistan Independent Human Rights Commission" (AIHRC) anlässlich der Vorstellung des Forderungskatalogs der afghanischen Zivilgesellschaft am 23. November in Kabul.
An die Adresse der afghanischen Regierung gerichtet, fordern die zivilgesellschaftlichen Vertreter/innen unter anderem effektive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, den Schutz der Menschenrechte sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Parlament und Regierung gestärkt werden. Bei der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände dürfe der zivile Aspekt nicht vernachlässigt werden.
Gleichzeitig erwartet die Zivilgesellschaft von der internationalen Gemeinschaft eine qualitative und quantitative Unterstützung beim Aufbau der nationalen Armee und Polizei und warnt davor, auf parallele Sicherheitseinrichtungen wie örtliche Milizen zu setzen. Auch müsse die internationale Gemeinschaft zivilgesellschaftliche Organisationen darin stärken, ihre Rolle als kritische Beobachter guter Regierungsführung wahrzunehmen, heißt es in der gestern in Kabul veröffentlichten Erklärung.
Die Zivilgesellschaft plädiert an die internationale Gemeinschaft, die regionalen und internationalen Dimensionen des Konfliktes in Afghanistan zu berücksichtigen und mit militärischem, politischem und ökonomischem Druck auf die beteiligten Länder zu reagieren: "Es wird von der internationalen Gemeinschaft erwartet, keine kurzfristigen politischen Lösungen oder einen schnellen Reintegrationsprozess zu fördern, um sich frühzeitig zurückziehen zu können."
Die "Afghanistan Independent Human Rights Commission" (AIHRC) hat seit Mitte 2011 den innerafghanischen Meinungsbildungsprozess moderiert, der ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen umfasst. Ergebnis dieses Prozesses sind die am 23. November in Kabul präsentierten Politikempfehlungen und Forderungen. Begleitet wurde der afghanische Prozess von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die inhaltliche Verantwortung lag jedoch ausschließlich in afghanischer Hand, die deutschen Organisationen übernahmen eine beobachtende Rolle. Mit ihren engen Kontakten zu den einzelnen afghanischen Organisationen unterstützen die deutschen politischen Stiftungen seit langem den zivilgesellschaftlichen Aufbau des Landes.
Eine Gruppe von 34 gewählten Vertreterinnen und Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft wird am 2. und 3. Dezember an dem "Zivilgesellschaftlichen Forum Afghanistan" in Bonn teilnehmen und ihre Politikempfehlungen der Öffentlichkeit vorstellen. Die Hälfte der Vertreter/innen stammt aus den Provinzen Afghanistans. Unter ihnen sind Repräsentant/innen von Gewerkschaften, Jugend-organisationen und Medien, der Frauenanteil liegt bei rund 50 Prozent. Zwei Sprecher werden die Position der afghanischen Zivilgesellschaft abschließend bei der offiziellen Außenministerkonferenz in Bonn präsentieren.
Das Zivilgesellschaftliche Forum Afghanistan wird federführend von der Konrad-Adenauer-Stiftung in enger Abstimmung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisiert.
Hinweis: Die Politikempfehlungen werden beim Zivilgesellschaftlichen Forum Afghanistan im Rahmen einer
Pressekonferenz am 3. Dezember 2011, 12.30 Uhr in der Beethovenhalle Bonn (Forum Süd)
präsentiert (Akkreditierung erforderlich).
Weitere Informationen, den Livestream der Veranstaltung und die Politikempfehlungen finden Sie unter: www.afghanistan-forum.org .
Kontakt und Akkreditierung unter presse@afghanistan-forum.de oder 0152 - 51 82 55 11.
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