Abschiebungen: Stadt Köln lehnte Hilfe von NRW ab
Köln (ots)
Die Stadt Köln hat Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen. Das geht aus internen Mails und Unterlagen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot Köln an, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen.
Die Stadt antwortete bereits sieben Tage später, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Stattdessen unterstütze man die Betroffenen dabei, eine "dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen". Zu den Personen auf der Liste gehörte nach den Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" auch der mehrfach vorbestrafte Marko M. (Name geändert), der - wie berichtet - für sich und seine Familie monatlich rund 7500 Euro Sozialleistungen erhalten haben soll. Kölns Oberbürgermeister Thorsten Burmester hat inzwischen eine Überprüfung des Vorgangs angekündigt.
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