Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität des Ex-NRW-AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell
Düsseldorf/Leipzig (ots)
Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Dem Antrag liegt zugrunde, dass nach Ablauf der Genehmigungsfristen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Pretzell wegen uneidlicher Falschaussage in einem strafrechtlichen Prozess beabsichtigt ist", sagte sie der Zeitung. Für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sei ein Anfangsverdacht für ein strafbares Handeln ausreichend. Pretzell sitzt nach seinem Austritt aus der AfD 2017 als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag.
Ob die mutmaßliche Falschaussage im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Pretzells Ehefrau Frauke Petry steht, blieb unklar. Die frühere Bundesvorsitzende der AfD war im Oktober vergangenen Jahres wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Sie soll finanzielle Förderungen nach einer Firmeninsolvenz zweckentfremdet haben. Das Landgericht Leipzig hatte die Politikerin zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt. Sollte der Landtagspräsident dem Antrag zustimmen, wäre Pretzell der dritte Abgeordnete, dessen Immunität in der laufenden Legislaturperiode aufgehoben würde. Zuvor war die Immunität eines CDU-Politikers und die eines Mitglieds der AfD-Fraktion aufgehoben worden, erklärte ein Parlamentssprecher. Die Legislaturperiode endet am 31. Mai. Nach Paragraf 153 Strafgesetzbuch kann eine uneidliche Falschaussage mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft werden.
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