CDU-Politiker Röttgen fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump
Köln (ots)
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als "Brandstifter" namhaft machen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen für Trump. "Die Situation muss auch strafrechtlich aufgearbeitet werden. Wäre Trump noch länger im Amt als die wenigen verbleibenden Tage, würde ich sagen, das ist ein klarer Fall für ein Amtsenthebungsverfahren", sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Trumps Verantwortung als "Brandstifter" müsse auch von Deutschland und der EU namhaft gemacht werden. "Agitation, Hass und fehlender Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen über Jahre hinweg haben den Nährboden bereitet für das, was gestern geschah. In Deutschland und der EU sollten wir die gestrigen Ereignisse als Mahnung werten. Auch bei uns gibt es beunruhigende Tendenzen, die wir noch entschiedener bekämpfen müssen."
Für das Geschehen vom Mittwoch, als fanatisierte Trump-Anhänger mit Gewalt in den Sitz des US-Senats und des Repräsentantenhauses eingedrungen waren, gebe es "bisher keine Bezeichnung", so Röttgen weiter. Ein Staatsstreich im eigentlichen Sinne sei es nicht. "Das Historische an der Situation besteht darin, dass der amtierende Präsident des Landes das Volk zum Ansturm auf das Herz der Demokratie, das Parlament, angestachelt hat."
Röttgen kritisierte ein "unglaubliches" und "skandalöses" Versagen der US-Republikaner, die sich immer noch nicht von Trump losgesagt hätten. Für die Versöhnung der Gesellschaft als "wichtigste Aufgabe" von Trumps Nachfolger Joe Biden sei es besonders wichtig, "welchen Weg die Republikaner als Partei einschlagen. Trumpismus ohne Trump? Oder eine Rückkehr zu Positionen der Mitte?"
Von Trump selbst hingegen werde man nach Röttgens Überzeugung "nicht mehr viel sehen".
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