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09.10.2019 – 19:00

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Vorsitz: Lauterbach warnt Norbert Walter-Borjans vor Irreführung der Basis bei Groko-Ausstieg

Köln (ots)

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt seinen Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, davor, die Parteibasis in die Irre zu führen. Es geht um die Haltung des früheren NRW-Finanzministers zur großen Koalition. "Bei den Regionalkonferenzen ruft seine Team-Partnerin Saskia Esken in den Saal, die GroKo habe keine Zukunft. Dann lese ich in einem Interview, dass Walter-Borjans dem Bündnis noch eine Testphase einräumen will. Ich warne vor einen Mogelpackung in dieser zentralen Frage. Es wäre fatal, wenn eine neue Parteispitze die Basis sofort enttäuschen würde", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Gesundheitsexperte erklärte, er könnte die Position von Walter-Borjans auch inhaltlich nicht nachvollziehen. "Die Testphase der großen Koalition ist lange abgeschlossen. Das Ergebnis der Tests ist, dass die SPD in den Umfragen bei 14 Prozent steht", so der Politiker aus Köln. "Walter-Borjans ist schlecht beraten, links zu blinken, rechts abzubiegen. Dieser Fehler ist von der SPD-Spitze in der Vergangenheit oft genug gemacht worden und hat zu großem Verdruss an der Basis gesorgt." Gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition spreche auch, dass mit der Union zentrale Projekte der SPD nicht umsetzbar seien: "Die Union hat klar erklärt, dass sie an der schwarzen Null und an der Schuldenbremse festhalten will. An der Seite der CDU wird es nicht möglich sein, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen." Gemeinsam mit seiner Mitbewerberin Nina Scheer werde er als Parteivorsitzender alles daran setzen, das Bündnis mit der Union so schnell wie möglich zu beenden, erklärte Lauterbach. Kein anderes Team verfolge das Ziel konsequent.

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