Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister Reul erhielt doppelte Bezüge - CDU-Politiker will Diäten nun spenden
Köln (ots)
Köln. NRW-Innenminister Herbert Reul hat Bezüge als Europaabgeordneter erhalten, obwohl er schon Mitglied der neuen Landesregierung war. Der CDU-Politiker bestätigte entsprechende Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Danach überwies das Europäische Parlament dem Politiker für den Monat Juli eine Diät von 6.611, 42 Euro. Reul war aber bereits am 30. Juni ins NRW-Kabinett berufen worden. Als Innenminister erhält er nach eigenen Angaben ein Nettogehalt von 10.654,22 Euro.
Die Zahlung aus Brüssel erfolgte rechtmäßig, da Reul formal erst am 7. Juli aus dem EU-Parlament ausgeschieden ist und die Diäten unabhängig von Zeitpunkt des Ausscheidens für einen ganzen Monat überwiesen werden. Eine Rückzahlung ist nach Auskunft der EU-Parlamentsverwaltung nicht möglich. "Ich habe mich daher dazu entschlossen, den Betrag freiwillig der Polizei-Stiftung NRW, also einem gemeinnützigen Zweck, zu spenden", sagte Reul der Zeitung.
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