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10.12.2011 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister: 900 Millionen Euro weniger Schulden, Haushalt verfassungsgemäß

Köln (ots)

NRW muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditauf-nahme einhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht überschreiten." Bei der Haus-haltsaufstellung hatte die Regierung noch mit 4,8 Milliarden Euro neuen Schulden kal-kuliert. Aufgrund sprudelnder Steuerquellen muss sie diesen Kreditrahmen nicht voll ausschöpfen. Scharf kritisier der NRW-Finanzminister die Beschlüsse der Bundesregierung für eine Steuersenkung, die NRW mit 400 Millionen Euro belasten. "Wir werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß keine Mehrheit im, Bundesrat bekommt". Wer die Löcher in den öffentlichen Kassen "wieder größer machen will, der verabschiedet sich vom Konsolidierungskurs".

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