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16.11.2011 – 22:56

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv

Köln (ots)

In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, hieß es. "Das ist eine nennenswerte Zahl." Sie wurde in führenden Koalitionskreisen bestätigt. Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues Verbotsverfahren, da das Bundesverfassungsgericht ihre Existenz im Jahre 2003 zum Anlass genommen hatte, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des Verfassungsschutzes sind maßgebliche Koalitionspolitiker der Meinung, man könne auf die V-Leute in der NPD auch verzichten. Aus dem Bundesinnenministerium verlautet hingegen, diese agierten im Ganzen planvoll und systematisch und hätten in der Vergangenheit wichtige Erkenntnisse gebracht. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.

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