Kölner Stadt-Anzeiger: Beschäftigte protestieren gegen geplanten Umzug von Bonn nach Berlin
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, möglichst viele Beschäftigte seines Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. "Ich halte die Entwicklung für unsäglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn es gibt klare gesetzliche Regelungen, die man nicht einfach nach Belieben in seinem Sinne auslegen darf. Das tut der Minister." Benra fügte hinzu: "Er hat das Bonn-Berlin-Gesetz zu beachten. Und demzufolge kann er nicht Bonn zum ersten Dienstsitz erklären und die Masse der Beschäftigten nach Berlin verlagern. Das ist Etikettenschwindel." De Maizière drohe, rechtbrüchig zu werden. "Und das kann man ihm nicht durchgehen lassen."
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