Das könnte Sie auch interessieren:

Bundespräsident Steinmeier ehrt die Jugend forscht Bundessieger 2019

Hamburg/Chemnitz (ots) - Deutschlands beste Nachwuchswissenschaftler in Chemnitz ausgezeichnet Die ...

kinokino Publikumspreis geht an "Another Reality" / Erstmals verleihen 3sat und Bayerischer Rundfunk den Preis des Filmmagazins gemeinsam

Mainz (ots) - Die Redaktion von "kinokino", dem Filmmagazin von 3sat und Bayerischem Rundfunk, lobte auf dem ...

Professionelle Zahnreinigung - Was hilft wem? / Patienten brauchen Klarheit über Nutzen

Regensburg (ots) - "Verdacht auf Abzocke bei professioneller Zahnreinigung" oder "Die Zahnreinigung vom Profi ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Kölner Stadt-Anzeiger

10.06.2011 – 11:59

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Bosbach lehnt FDP-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung strikt ab - Neuer Koalititonskonflikt

Köln (ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. "Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung zurück. Das weiß sie selbst ganz genau." Zur Charakterisierung des Gesetzentwurfes, so Bosbach, "wäre selbst das Wort Placebo noch übertrieben".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Kölner Stadt-Anzeiger
  • Druckversion
  • PDF-Version

Themen in dieser Meldung