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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger CDU-Europaabgeordneter Brok verteidigt EU-Steuer - CSU widerspricht

Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter bestimmten Bedingungen für richtig. "Das geht nur einstimmig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Zweite Bedingung ist, dass die Steuerlastquote nicht steigt." Was seitens der Europäischen Union mehr eingenommen werde, müsse man dem deutschen Steuerzahler national nachlassen. Die beste Lösung wäre deshalb Brok zufolge, "wenn man die Steuer europäisch einführt, aber national kassiert. Man hätte auf diese Art und Weise vermieden, dass es Wettbewerbsverzerrungen gibt." Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, erteilte den EU-Steuerplänen hingegen eine generelle Absage. "Das Steuerheberecht liegt eindeutig bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der EU", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich zweifle auch daran, dass die Einführung einer EU-Steuer automatisch zu einer Senkung des Beitrags auf nationaler Ebene führen würde. Am Ende würde dem Bürger nur mehr aus der Tasche gezogen." Denn Sparen sei "für die EU-Kommission offenbar ein Fremdwort".

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