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13.02.2010 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel wirft Regierung Benachteiligung fair bezahlende Arbeitgeber vor

Köln (ots)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der
Bundesregierung eine Benachteiligung tariftreuer Unternehmen 
vorgeworfen. Wer wie Union und FDP die Zuverdienstgrenze für 
Arbeitslose erhöhen wolle, zugleich aber gesetzliche Mindestlöhne 
ablehne, "macht so Arbeitgeber, die anständige Tariflöhne zahlen, zu 
den Dummen", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstags-Ausgabe). Diese insbesondere auch von NRW-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers verfolgte Linie führe zu staatlichen 
Dauersubventionen für einen wachsenden Niedriglohnsektor und bestrafe
fair zahlende Arbeitgeber.
Gabriel kritisierte zudem Äußerungen aus der Regierungskoalition nach
dem Verfassungsgerichtsurteil zur Neuberechnung der 
Hartz-IV-Leistungen. Aus dem Urteil die Möglichkeit sinkender 
Sozialleistungen abzuleiten, wie dies Teile Koalition täten, sei 
"abenteuerlich" und stelle "das Urteil von den Füßen auf den Kopf". 
Den Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, bezeichnete Gabriel als 
"sozialpolitischen Brandstifter", während Bundeskanzlerin Angela 
Merkel (SPD) "die Biederfrau" spiele.
Jeder wisse, dass "CDU und FDP ihre Kürzungen im Sozial- und 
Bildungsbereich und übrigens auch bei Städten und Gemeinden nur bis 
zur NRW-Landtagswahl" im Mai aufschöben. Anschließend würden 
Steuergeschenke für wenige verteilt und die Sozialabgeben erhöht. 
"Wenn Herr Rüttgers jetzt behauptet, er werde das alles nicht 
mitmachen, dann glaubt ihm das doch kein Mensch", sagte der 
SPD-Vorsitzende weiter. Als CDU-Vize habe Rüttgers all das mit seiner
Unterschrift unter den Koalitionsvertrag befürwortet: "Herr Rüttgers 
hat eine gespaltene Persönlichkeit: Er redet links und handelt 
rechts".

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