Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Datenschutz-Experte Spiros Simitis begrüßt Ablehnung des Swift-Abkommens "Das EU-Parlament muss auch weiterhin die Kontrolle behalten"
Köln (ots)
Köln- Die Ablehnung des Swift-Abkommens durch das Europaparlament
hat der Datenschutz-Experten Spiros Simitis begrüßt. "Es ist eine äußerst wichtige Entscheidung des EU-Parlaments", sagte der international renommierte Jurist dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Simitis forderte, dass bei einer Wiederaufnahme
der Verhandlungen mit den USA von vorneherein dafür gesorgt werden müsse, dass elementare Datenschutzanforderungen beachtet werden. "Es muss gesichert werden, dass der Abschluss nicht in das Belieben der Regierungen gestellt werden darf, sondern dass das EU-Parlament
die Kontrolle behält". Nur so ließe sich der Datenschutz gewährleisten. Simitis kritisierte weiter, dass in dem vorläufigen Abkommen den US-Behörden ein Zugriff auf alle Daten ermöglicht worden sei, statt genau festzulegen, welche Angaben für den konkreten Zweck wirklich notwendig wären und deshalb auch zugänglich sein dürften. "Der allgemeine Zugriff widerspricht zudem allen Vorstellungen der Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung",
sagte Simitis. "Man gibt Daten einfach weiter, verzichtet aber gleichzeitig darauf, festzulegen, wie lange damit umgegangen werden darf." Simitis: "Abgesehen davon hat man noch so nachdrücklich geäußerte Forderungen auch und vor allem des Parlaments ebenso wenig Rechnung getragen, wie der Notwendigkeit einer verlässlichen Information der Betroffenen."
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