Kölner Stadt-Anzeiger: Rundfunkgebühr für Handys?
Köln (ots)
Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Dadurch könnten künftig auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone (so genannte Smartphones) voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben. Das erfuhr ksta.de, der Internetauftritt des Kölner Stadt-Anzeiger, am Dienstag aus Kreisen der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. "Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs und Smartphones erhöht werden sollen", hieß es. Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro. Die Erhöhung auf knapp 18 Euro entspräche einer Steigerung um 200 Prozent. Zudem planen die Ministerpräsidenten eine Umkehr der Beweislast: Gebührenpflichtige hätten den Nachweis zu erbringen, dass sie keines der Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollten. Bisher musste die GEZ diesen Beweis führen. Im Juni 2010 soll eine Entscheidung fallen. (ksta)
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