Kölner Stadt-Anzeiger: Hübner entschieden gegen Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Mehrausgaben über Darlehen zwischen zu finanzieren "ist völlig richtig"
Köln (ots)
Köln - Angesichts des absehbaren Milliardendefizits der Arbeitslosen versicherung hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, entschieden gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes gewandt. Es sei "konjunkturpolitisch vollkommen richtig, die Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt zwischen zu finanzieren, wie die Bundesregierung dies zugesagt hat", sagte Hübner dem "Kölner Stadt- Anzeiger" (Mittwochsausgabe). "Gerade in der Wirtschaftskrise wäre eine Anhebung des Beitragssatzes das völlig falsche Signal", sagte der SPD-Politiker weiter. Steigende Beiträge schwächten einerseits die Kaufkraft der Arbeitnehmer und führten andererseits zu steigenden Kosten für die Unternehmen: "Stabile Beiträge helfen dagegen, in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze zu sichern und sie erleichtern Neuein stellungen, wenn die Konjunktur wieder anspringt." (sts)
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