Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Experte: Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl falsch Gehb: "Nicht mit heißer Nadel stricken"
Köln (ots)
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält eine Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl für falsch. "Lieber jetzt nicht mit heißer Nadel irgendetwas stricken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das geht häufig auf Kosten der Genauigkeit. Und dann haben wir den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben." Gehb kritisierte den früheren Vizepräsidenten des Bundesver-fassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, der in der Bundestags-anhörung am Montag gewarnt hatte, die Bundestagswahl 2009 werde ohne vorherige Wahlrechtsreform verfassungswidrig sein. "Wenn man diesen Eindruck erweckt, dann ist das Stammtischniveau. So kann man sich nach mehreren Gläsern Bier oder Schnaps äußern, aber nicht mit der Autorität des Amtes nach außen treten. Das halte ich für skandalös." Das Gericht habe eine Reform vor der Bundestagswahl sogar ausdrücklich "unangemessen" genannt, so der CDU-Politiker. Offenbar habe Mahrenholz das Urteil nicht gelesen. Ähnliches gelte für den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, der ebenfalls auf eine rasche Änderung des Wahlrechts gedrungen hatte.
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