Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner kündigt konkrete Hilfen für Staaten des Süd-Kaukasus, die Ukraine, Moldawien und Weißrussland im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" an
Köln (ots)
Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbar-schaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hat umfangreiche neue Hilfen der Europäischen Union für osteuropäische Staaten angekündigt. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) schrieb Ferrero-Waldner, im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" biete die EU "eine auf die einzelnen Länder zugeschnittene bilaterale Unterstützung für eine bessere Sicherung der Energie-versorgung" an. Die EU will auf diese Weise auch den "Energie-transit" in die Mitgliedstaaten "diversifizieren". Darüber hinaus schlage die EU Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine eine "multilaterale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Frühwarnung und der Krisenvorsorge" vor. Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für die Bürger dieser Staaten könnten aber nur gewährt werden, wenn die osteuropäischen Staaten "fälschungssichere Reisedokumente" ausstellten und ihr "Grenzmanagement ordnungsgemäß" sei. Desweiteren will die EU den früher zur Sowjetunion gehörenden Staaten helfen, staatliche Verwaltungen und Institutionen aufzubauen und zu festigen. Ferrero-Waldner betonte aber, dass es nicht darum gehe, diesen Ländern eine Aufnahme in die EU in Aussicht zu stellen. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen auf dem EU-Außenministerrat am Montag und Dienstag in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission zur "Östlichen Partnerschaft" erstmals diskutieren. Im Mai soll ein EU-Sondergipfel die Partnerschaft beschließen.
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