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12.01.2009 – 18:43

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Laurenz Meyer warnt vor staatlichen Direktbeteiligungen an Unternehmen

    Köln (ots)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat vor staatlichen Direktbeteiligungen an Unter-nehmen im Rahmen des von der CDU befürworteten "Deutschlandfonds" gewarnt. "Bei staatlichen Direktbeteiligungen muss man sehr, sehr vorsichtig sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Ich will nicht von vornherein ein klares Nein sagen. Aber es spricht eigentlich alles dagegen. Ich kann mir den exemplarischen Einzelfall so schlecht vorstellen, der nicht Präzedenzfall ist für viele andere. Wie will der Staat entscheiden, wo es richtig ist und wo nicht? Ich habe da die allergrößten Bedenken. Das Kriterium müsste dasselbe sein wie bei den Banken - dass es notwendig ist, um die Gesamtwirtschaft in Schwung zu halten und dass es nicht um ein Einzelschicksal geht." In letzterem Fall scheide eine Direkt-beteiligung aus. Der "Deutschlandfonds" geht auf eine Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zurück. Dieser ist bereit, über Bürgschaften hinauszugehen. Der Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom Samstag in Erfurt lässt alle Möglichkeiten offen.

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