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Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Refomvertrag: Polenz wertet Enthaltung Berlins als Hinweis auf Linksbündnis

    Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sieht in der Bundesrats-Enthaltung Berlins zum EU-Reformvertrag einen Hinweis auf Gefahren, die von einem Linksbündnis für Deutschland ausgehen könnten. "Das ist erneut ein Beleg dafür, dass eine Kooperation zwischen SPD und Linksfraktion für die nationalen Interessen außerordentlich gefährlich wäre", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Je mehr die SPD unter den Einfluss der Linksfraktion gerät, umso problematischer ist das für die deutschen Interessen." Polenz fuhr fort: "Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie nicht in der Lage war, sich gegenüber der Linksfraktion durchzusetzen. Wenn man weiß, wie wichtig der Lissabon-Vertrag gerade für ein Land wie Deutschland ist, das immer in ganz besonderer Weise von der europäischen Einigung profitiert hat, dann zeigt das, wie sehr am Rand die Linksfraktion und unter ihrem Einfluss die SPD argumentieren muss."

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