Kölner Stadt-Anzeiger: Zeitplan für Datenschutz-Reform wankt Druck von Wirtschaftsverbänden - Streit in der Koalition
Köln (ots)
Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird auf Druck von Wirtschaftsverbänden überarbeitet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium und führende Vertreter der Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf, der bis Ende November vom Kabinett verabschiedet werden sollte, wird dort nach Angaben des Ministeriums frühestens am 10. Dezember behandelt. Der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, sieht das ganze Vorhaben in Gefahr. "Was bis zum Frühjahr nicht erledigt ist, wird kaum noch erledigt werden", sagte er der Zeitung. "Dann geht es in den Wahlkampf rein." Er warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Verzögerung vor. "Er hat eine Riesenshow gemacht. Jetzt hört man nichts mehr. Das ärgert mich." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte, nach Einschätzung der betroffenen Branchen schieße der Gesetzgeber übers Ziel hinaus. "Wir bekommen täglich Protestschreiben." Die könne man nicht vom Tisch wischen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, Verbände hätten in einer Anhörung Bedenken geäußert. Die würden berücksichtigt. Natürlich reagiere die Wirtschaft anders "als jemand, der das nur durch die Brille des Datenschutzes sieht". Die Koalition war unter dem Eindruck verschiedener Verstöße gegen den Datenschutz in der Privatwirtschaft zu der Auffassung gelangt, dass die Regeln verschärft werden müssten. Wesentlicher Stein des Anstoßes ist Bosbach zufolge die Abschaffung des "Listenprivilegs", wonach personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen weiter gegeben werden dürfen - etwa zu Werbezwecken. Der Entwurf sieht vor, dass dies künftig nur geschehen darf, wenn Betroffene ihre Einwilligung gegeben haben. In einer Publikation des Verlages für die Deutsche Wirtschaft heißt es: "Der Referentenentwurf erschwert und verhindert das Erschließen neuer Zielgruppen und Märkte für Unternehmen in Deutschland." Tauss monierte, dass man "zu der Anhörung genau die eingeladen hat, die natürlich dagegen sind". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe den Adresshandel anfangs komplett verbieten wollen. Nun sei sogar umstritten, ob die Herkunft von Daten kenntlich gemacht werden müsse. "Das halte ich aber für wesentlich. Sonst wird dem Datendiebstahl weiter Tür und Tor geöffnet." Der SPD-Politiker warnte davor, den Entwurf aufzuweichen. "Ein sinnloses Gesetz hilft nicht", sagte er.
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