Kölner Stadt-Anzeiger: Union beharrt auf Bundeswehreinsatz im Inneren
Köln (ots)
Die Union bleibt im Streit um Bundeswehr-Einsätze zum Schutz der inneren Sicherheit hart und dringt weiter auf eine Grundgesetzänderung in ihrem Sinne. "Die Antwort ,Das wollen wir nicht' ist bei Fragen von Leben und Tod ein wenig schlicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) zur Haltung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage. "Da muss man sich schon die Mühe geben zu sagen, warum man es nicht will. Wer soll denn die Gefahren abwehren, wenn es die Polizei nicht kann und die Bundeswehr nicht darf? Ich glaube nicht, dass die SPD sagen wird: ,Dann übernehmen wir die Gefahrenabwehr.'" Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Übereinkunft des Koalitionsausschusses über Bundeswehr-Einsätze im Inneren abgelehnt und will nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Eine Einigung könne es aber nur auf der Grundlage dieses Vorschlages geben, hieß es.
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