Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Finanzminister Waigel unterstützt Hubers Steuersenkungsvorschläge Früherer CSU-Chef: SPD und CDU verhalten sich "wie die Kaninchen vor der Schlange"
Köln (ots)
Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat sich im Streit um Steuersenkungen hinter CSU-Chef Erwin Huber gestellt. Es sei richtig, "neben der Priorität der Haushaltskonsolidierung auch die Senkung der Steuern und Abgaben einzubeziehen", sagte Waigel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies könnte das relativ niedrige Wachstum in Deutschland tendenziell erhöhen. Wir müssen einem Abschwung, der in den Vereinigten Staaten sichtbar ist, begegnen, und wir müssen unsere Wettbewerbsbedingungen verbessern." Dies bedürfe aber einer strikten Sparpolitik, "weil sich Steuersenkungen nicht selbst finanzieren." Mit Blick auf die Pendlerpauschale kritisierte Waigel die abwartende Haltung von SPD und CDU. "Die Entscheidung kommt ohnehin vom Bundesverfassungsgericht. Insofern verstehe ich nicht ganz, dass SPD und CDU da wie die Kaninchen vor der Schlange stehen, bis Karlsruhe entscheidet. Es wäre besser, das vorweg zu nehmen und zu überlegen, wie bauen wir das am besten ein." Bisher hätten fast alle Finanz-gerichte entschieden, dass die jetzige Regelung nichtig ist. Er könne sich keine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorstellen, so Waigel. "Über kurz oder lang muss sich der Bundesfinanzminister diesem Problem stellen."
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