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06.05.2008 – 12:13

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Finanzminister Waigel unterstützt Hubers Steuersenkungsvorschläge Früherer CSU-Chef: SPD und CDU verhalten sich "wie die Kaninchen vor der Schlange"

Köln (ots)

Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende
Theo Waigel hat sich im Streit um Steuersenkungen hinter CSU-Chef 
Erwin Huber gestellt. Es sei richtig,  "neben der Priorität der 
Haushaltskonsolidierung auch die Senkung der Steuern und Abgaben 
einzubeziehen", sagte Waigel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies könnte
das relativ niedrige Wachstum in Deutschland tendenziell erhöhen. Wir
müssen einem Abschwung, der in den Vereinigten Staaten sichtbar ist, 
begegnen, und wir müssen unsere Wettbewerbsbedingungen verbessern." 
Dies bedürfe aber einer strikten Sparpolitik, "weil sich 
Steuersenkungen nicht selbst finanzieren."
Mit Blick auf die Pendlerpauschale kritisierte Waigel die abwartende 
Haltung von SPD und CDU. "Die Entscheidung kommt ohnehin vom 
Bundesverfassungsgericht. Insofern verstehe ich nicht ganz, dass SPD 
und CDU da wie die Kaninchen vor der Schlange stehen, bis Karlsruhe 
entscheidet. Es wäre besser, das vorweg zu nehmen und zu überlegen, 
wie bauen wir das am besten ein." Bisher hätten fast alle 
Finanz-gerichte entschieden, dass die jetzige Regelung nichtig ist. 
Er könne sich keine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vorstellen, so Waigel. "Über kurz oder lang muss sich der 
Bundesfinanzminister diesem Problem stellen."

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