Kölner Stadt-Anzeiger: Trittin: Steinmeier soll zum "Grüß-August für die Vereinten Nationen werden"
Köln (ots)
Berlin - Der grüne Außenpolitiker und Fraktionsvize Jürgen Trittin hält den Vorstoß der Unionsfraktion, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, für einen Versuch, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu entmachten. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte Trittin: "Steinmeier soll zum Grüß-August für die Vereinten Nationen reduziert werden, nach dem Vorbild des früheren US-Außenministers Colin Powell." Ziel sei, die Außenpolitik künftig im Kanzleramt zu machen. Trittin kritisierte, mittelfristig solle mit diesen Plänen die Idee von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederbelebt werden, innere und äußere Sicherheit zusammenzufassen. "Damit soll die Anwendung von staatlicher Gewalt auch im Inneren von der Anbindung an das Recht und das Grundgesetz losgelöst werden", sagte der Grünen-Politiker. Trittin nannte es "völlig inakzeptabel, einer so und einseitig national definierten Sicherheit "den Rechtsstaat unterzuordnen". Der designierte grüne Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl ergänzte: "Außenpolitisch ist das Papier ein großer Rückschritt." Am 1. Januar 2009 solle der Lissabonner Vertrag in Kraft treten, der die europäische Außenpolitik stärken solle. Die CDU/CSU, so Trittin, setze stattdessen auf eine Stärkung der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik. Er setzte hinzu: "Diese Doktrin gibt nicht Europa Vorrang, sondern sucht prioritär den Schulterschluss mit den USA." Deswegen bejahe die Union einen Raketenabwehrschirm und halte an der nuklearen Teilhabe fest.
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