Kölner Stadt-Anzeiger: Düsseldorfer Koalition streitet über Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit
Köln (ots)
Köln - In der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf gibt es Differenzen über Schwerpunkte des Regierungshandelns im neuen Jahr. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Silvester-Ausgabe): "Die Interessen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht unter den Tisch fallen." Jugendpolitik müsse eine hervorgehobene Rolle im Demographiekonzept der Landesregierung spielen. Lindern appellierte an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), eine Regierungserklärung zur Jugendpolitik in NRW abzugeben. Rüttgers hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Politik für die ältere Generation werde im Zentrum stehen. Das stößt bei seinem liberalen Koalitionspartner auf Bedenken. "Die besondere Herausforderung des demographischen Wandels ist, ihn für alle Generationen gerecht zu gestalten", so Lindner weiter. "Man kann etwa den wachsenden Bedarf nach Seniorentagesstätten nicht dadurch decken, dass Jugendheime wegen zurückgehender Kinderzahlen geschlossen werden". Ein guter Anlass für eine Regierungserklärung wäre der zwischen Landesregierung und Jugendverbänden beratene "Pakt mit der Jugend", der 2008 geschlossen werden solle. Lindner regt an die Landesförderung für die Jugendheime und Verbände zu vereinfachen.
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