Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler kritisiert Schily wegen Weigerung, Angaben über Nebentätigkeit zu machen
Köln (ots)
Köln - Der Prozessbevollmächtigte von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis, hat den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen dessen Weigerung kritisiert, Angaben über seine Nebentätigkeiten zu machen. "Dass Schily sich weigert, Angaben zu machen, ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das Urteil ist ganz klar bindend. Schilys Verhalten ist für einen ehemaligen Verfassungsminister erstaunlich. Aber es passt zu seinem Charakter." Battis hatte Lammert im Rechtsstreit um das Abgeordnetengesetz vertreten, das das Bundesverfassungsgericht im Juli für rechtmäßig erklärt hatte und das Parlamentarier verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte anzuzeigen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Peter Danckert nahm Schily hingegen in Schutz: "Otto Schily ist ein ausgezeichneter Jurist. Er wird seine Gründe haben. Im Übrigen korrespondieren Dutzende von Abgeordneten mit dem Bundestagspräsidenten. Das liegt daran, dassdas Abgeordnetengesetz erhebliche Defizite aufweist. Daran hat sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. Dass wir nicht über unsere Mandatsverhältnisse reden, gilt ohne Einschränkung. Sonst muss man die Strafprozessordnung ändern." Danckert hatte als einer von mehreren Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetz geklagt. Wie erst jetzt bekannt wurde, unterhielt Schily zwischen März und September 2007 einen juristischen Beratervertrag mit dem Siemens-Konzern, den er sich dem Vernehmen nach mit 140000 Euro vergüten ließ und über den er Lammert nicht informierte. Einer Aufforderung des Bundestagspräsidenten, sich zur Sache zu äußern, kam Schily bis gestern nicht nach.
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