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07.09.2007 – 15:55

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück

    Köln (ots)

Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Sauerland geht nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestags-fraktion,Hans-Peter Uhl (CSU), auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. "Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die ursprünglichen Impulse gingen von Pakistan aus. Dort wurden die Erkenntnisse durch nachrichtendienstliche Überwachung gewonnen. Glücklicherweise haben wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen, die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die USA brauchen von uns nicht gebeten werden. Die machen das, was sie für sich richtig halten." Nach Informationen der Zeitung haben die US-Geheimdienste auch auf Computer in Deutschland zugegriffen. Uhl kritisierte die Weigerung der SPD, sich vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 auf die gesetzliche Zulassung von Online-Durchsuchungen einzulassen: "Die Position der SPD ist unhaltbar. Der Staat muss gerüstet sein. Jedes weitere Zuwarten ist schädlich und eigentlich nicht zu verantworten. Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste machen es. Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird. Sie kann gar nicht anders."

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