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06.08.2007 – 14:14

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Innenausschusses: Lammert soll Position zu Ermittlungen gegen Journalisten revidieren Edathy: "missliches Verhalten" - unverhältnismäßige und unzulässige Ermittlungen einstellen

Köln (ots)

Köln - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat 
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, seine Haltung
zum Vorgehen gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe 
zum Geheimnisverrat zu revidieren. "Die Ermittlungsverfahren sollten 
eingestellt werden. Das Verhalten des  Bundestagspräsidenten ist 
misslich; er sollte es überdenken", sagte Edathy dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Ermittlungsverfahren sind 
unverhältnismäßig. Offenkundig sollen sie dazu dienen, die 
Informanten zu identifizieren. Das ist nach der Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts als unzulässiger Eingriff in die 
Pressefreiheit zu betrachten." Die Ermittlungsverfahren gegen 
unbekannte Geheimnisträger wegen Geheimnisverrat nannte der 
SPD-Politiker hingegen "gerechtfertigt". Allerdings müsse ihnen 
dieser Geheimnisverrat konkret nachgewiesen werden können.

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