RNZ: Strobl: Das Sondierungspapier gilt
Heidelberg (ots)
CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. "Was in dem Papier steht, gilt", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstag). "Grundlegendes, das bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag."
Besonders in der Gesundheitspolitik schloss Strobl aus, Forderungen der SPD nachzugeben. Reden könne man über besser Versorgung auf dem Land, kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin oder mehr Telemedizin - aber keine Angleichung der Vergütung in gesetzlicher und privater Krankenversicherung. "Die Einheitskasse bringt nicht mehr Klasse. Deshalb machen wir auch keinen Einstieg in die Einheitskasse", so Strobl. "Die Welt wird nicht besser, wenn die alten sozialdemokratischen Ladenhüter herausgekramt werden."
"Ungezügelter Nachzug würde Deutschland überfordern" Auch in der Flüchtlingspolitik seien die Spielräume "extrem klein", so Strobl. "Im Sondierungspapier ist das schon detailliert ausverhandelt", sagte er. "Ein ungezügelter Familiennachzug, auch für subsidiär Schutzberechtigte, würde Deutschland schlicht überfordern."
Gesprächsbereit zeigte er indirekt nur bei dem Anliegen der SPD, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auszuschließen. "Koalitionsverhandlungen führe ich nicht über die Medien", sagte Strobl dazu.
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