RNZ: Russland/Razzien
Heidelberg (ots)
Von Sebastian Riemer
Peer Steinbrück rief gestern dazu auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. Man verspiele sonst Zugänge, mit denen man praktische Fortschritte bewirken könne. Dieser Rat, ausgerechnet vom selbsternannten "Mister Klartext", geht haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. Putin selbst ist es schließlich, der die Tür zum Dialog zuschlägt. Jene Zugänge hat ja gerade eine NGO wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, die als einzige deutsche Organisation noch einen Dialog mit Putins Staatspartei "Einiges Russland" pflegte. Bis gestern. Razzien bei deutschen Stiftungen - das ist Putins Art, Klartext zu sprechen. Das Vorgehen sollte all jene aufrütteln, die glaubten, dass Russland langsam aber sicher den Weg zur Demokratie gehen würde. Seit seiner Rückkehr in den Kreml im Mai 2012 macht Putin unmissverständlich klar, wo die Reise tatsächlich hingeht. Rechtsstaatliche Prinzipien gewährt er nur, solange niemand die Machtfrage stellt. Das immer härtere Vorgehen zeigt, welche Lehre Putin aus den Massenprotesten im vergangenen Jahr gezogen hat: So etwas passiert ihm nicht noch einmal. Und das ist zugleich die einzige gute Nachricht: Wenn der Präsident so rücksichtslos durchgreift, scheint er seine Gegner mehr zu fürchten denn je.
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