RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP
Heidelberg (ots)
Ist die FDP steuerpolitisch "umgefallen", indem sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die Realitäten - und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition, die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versteckt? Die FDP ist auch deshalb gewählt worden, weil sie sich zum Sprachrohr der Leitungsträger der Gesellschaft gemacht hatte. Wer von der kalten Steuer-Progression für einen kleinen Lohnzuwachs bestraft und im ungünstigen Fall sogar schlechter gestellt wird als zuvor, der kann dem Fünf-Stufen-Plan durchaus Vorzüge abgewinnen. Andere sind in der Krise vom Staat aus Gründen der "Systemrelevanz" mit Milliardensummen nicht für ihre Mehrleistungen, sondern aufgrund ihres krassen Versagens gerettet und gestützt worden. Insofern mangelt es dem liberalen Ansatz nicht an staatspolitischem Charme, auch wenn die Finanzierung derzeit noch nicht auf sicheren Beinen steht.
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