RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Soli
Heidelberg (ots)
Dieter Althaus hat recht. So recht, wie man als Politiker überhaupt haben kann. Denn Tatsache ist, dass der Solidaritätszuschlag seine Schuldigkeit getan hat. Ihn bis 2019 zu erheben ist im Ergebnis eine Steuererhöhung mit fehlender Begründung. Aber Dieter Althaus bekommt nicht Recht. Für diese Bemerkung, die eingebettet war in den Kontext einer Steuerreform, wird er bei der Landtagswahl in Thüringen büßen. Und die "Abteilung Attacke" der SPD legt mit der gefundenen Munition nicht nur auf Althaus an, sondern auch auf deren engste Vertraute Angela Merkel. Denn der "Soli" ist politisch und emotional scheinbar nicht verhandelbar - obwohl er heute längst nicht mehr nur zweckgebunden für die Endlossanierung-Ost verwendet wird. Er ist ein politisches Symbol in Form des finanziellen Tropfs, an den sich die neuen Länder, denen es nicht an Straßen oder Kläranlagen, sondern an einer industriellen Infrastruktur und jungen Arbeitskräften manghelt, krampfhaft klammern. Die große Koalition der Soli-Befürworter, von Steinmeier über Tiefensee bis Matschie, treibt dem Bürger die Tränen ins Gesicht. Tränen der Wut über soviel Heuchelei.
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